1998 wird der § 1626a geändert das bedeutet die Seite mit dem Gesetz wird aus dem Ordner herausgenommen und durch die ab 1998 gültige ersetzt. Jetzt wird rückwirkend die alte Fassung verändert die vor 1998 galt und ersetzt wurde. Das bedeutet die aktuelle Fassung von 1998 wird aus dem Ordner genommen und durch die nicht aktuelle Fassung von vor 1998 die sich geäbert hat ersetzt oder was?

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RÜCKWIRKUNGSVERBOT! Verfassungswidrig: Ich kann ein Gesetz nicht im Einführungsgesetz nachträglich verändern. Denn das Einführungsgesetz bestimmt die Abänderung des Gesetzes (hier dem § 1626a BGB sind folgende Absätze 3-5 hinzuzufügen) die dann nachträglich nicht mehr ausgeführt werden kann wiel eine andere abgeänderte Fassung beshclossne worden war. (Die Gesetze sind ja gedruckt und wurden bereits angewendet).

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Die § 1626a BGB Reform - Ein verfassungswidriger Vorgang.

Der Bundestag änderte ein Gesetz für die Vergangenheit und für einen Einzelfall. Geändert wurde nämlich nur ? und das nachträglich - das Einführungsgesetz zum Kindschaftrechts-reformgesetz und nicht das BGB selbst.

HANDWERKLICH FALSCH

Somit tauchte die Regelung im BGB nie auf, es handelt sich um eine Art

GEHEIMGESETZGEBUNG

die für die Bürger intransparent bleibt weil man im Nachhinein ein Gesetz nicht ändern kann,wenn es erstmal in den gedruckten Fassungen steht und somit Gültigkeit hat sondern immer nur für die Zukunft.

Man kann ja auch nicht hingehen und im nachinhein sagen die Gesetze zur Rassenhygiene von Hitlers Regierung sind plötzlich rückwirkend ungültig. Sie waren zu dem Zeitpunkt wo sie bestanden ja zunächst mal gültig und die Rechtsprechung der Freisler Justiz

Das ist ein wirklich ganz unglaublicher Vorgang der mit rechtsaatlichkeit aber auch gar nicht zu tun hat.

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DAS IST AUCH NIE IN KRAFT GETRETEN WEIL DIE PENNER

§1626 UND § 1626a BGB VERWECHSELT

HABEN! DESHALB STAND DIE NEUREGELUNG NIE IM GESETZBUCH! ES WURDE NUR BEIM EINFÜHRUNGSGESETZ VON 1994 GEÄNDERT!

?GEHEIMGESETZGEBUNG?

VON DER DIE BÜRGER NICHT WISSEN SOLLEN! NACHTRÄGLICHE VERÄNDERUNG BEREITS NICHT MEHR GÜLTIGER GESETZE!

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/007/1500757.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/015/1501552.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/018/1501807.pdf